Grundgesetz sei Dank!

Verfassung der Bundesrepublik wird 70 Jahre alt
  • Das Grundgesetz kann man sich bei der Bundeszentrale für politische Bildung kostenlos bestellen. Foto: Bundeszentrale für politische Bildung

Alles Gute zum Geburtstag: 70 Jahre ist ein stolzes Alter. Und genauso alt wird das Grundgesetz in Deutschland, bei dem die Würde des einzelnen Menschen im Vordergrund steht. Sie ist mit ihren „146 Artikeln“ die Basis für unserer Demokratie.


Ostalbkreis.
70 Jahre ist es her, als das Grundgesetz in Kraft trat und auch den Beginn der Bundesrepublik Deutschland besiegelte.

Ursprünglich war die Verfassung als Provisorium vorgesehen – nun regelt sie seit 70 Jahren unsere Demokratie.

Bei der Landeszentrale für politische Bildung (lpb) wird auch noch mal der Hintergrund der Verfassung beleuchtet – warum sie ihre Bedeutung besitzt: „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von zwei Weltkriegen und zwölf Jahren Nationalsozialismus setzten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes zum Ziel, der neuen Bundesrepublik eine Verfassung zu geben, deren Dreh- und Angelpunkt die Würde jedes Einzelnen ist.“

Menschenwürde

Das steht bereits im Artikel 1 unter dem ersten Absatz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Daher betont die lpb: „An der Spitze des Grundgesetzes stehen der Mensch und seine Rechte, die sogenannten Grundrechte. Artikel 1 des Grundgesetzes macht deutlich: Der Staat ist für die Menschen da, nicht die Menschen für den Staat.“

Das Grundgesetz dient also in erster Linie zum Schutz des einzelnen Bürgers. So sind die ersten 19 Artikel auch die sogenannten Grundrechte, die unter anderem besagen, dass der Staat alle Menschen gleich behandeln muss und die Bürger ihre Meinung frei äußern dürfen.

Auch die Pressefreiheit als wichtiges Instrument für die Demokratie findet unter diesen Grundrechten ihren Platz. Sie ist die Basis von allem: „Der Kern unserer Demokratie“, betont der Chefredakteur der Schwäbischen Post, Damian Imöhl.

Landrat Klaus Pavel befasste sich kürzlich beim Themenspaziergang in Abtsgmünd anlässlich des Geburtstags des Grundgesetzes mit dem Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Etwas revolutionär Neues nach der Nazi-Diktatur: Plötzlich hat der Staat den Menschen zu dienen, und nicht mehr die Menschen dem Staat.

Reaktion auf Erfahrungen

Das Grundgesetz ist eben eine Reaktion auf die Erfahrungen der deutschen Geschichte, wie auch die lpb herausstellt: „Das Grundgesetz, auch GG abgekürzt, ist die freiheitlichste Verfassung der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz bildet die Basis unserer Demokratie. Es ist nach dem Zweiten Weltkrieg ausgearbeitet worden und sollte eine Rückkehr zur Barbarei des Dritten Reiches verhindern.“

Um dies zu verhindern, fußt die Verfassung auf bestimmten Eckpfeilern: „Die „Architekten“ des Grundgesetzes formulierten sechs grundlegende Weichenstellungen bzw. konstitutive Leitprinzipien: Rechtsstaat, Republik, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat sowie einen „offenen Staat“, der Souveränitätsbefugnisse an supranationale Organisationen delegieren kann.“

Alles geregelt

Diese Punkte sind laut lpb in den weiteren Artikel der Verfassung nach den Grundrechten geregelt: „Die weiteren Artikel regeln unter anderem die Struktur des Staates. So gibt es zum Beispiel einen Absatz über Bund und Länder (Art. 20-37), die Institutionen wie den Bundestag oder den Bundesrat (Art. 38-69) oder die Rechtssprechung (Art. 92-104).“

Das Grundgesetz ist auch änderbar wie Artikel 79 verrät: „Für eine Änderung des Grundgesetzes ist jeweils mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Die sogenannte „Ewigkeitsklausel“, der Artikel 79 Absatz 3 GG, schützt jedoch davor, dass das Wesen des Grundgesetzes verändert werden kann. Es ist unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich.“
lpb/tw

© Gmünder Anzeiger 21.05.2019 14:57
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